Oktober 8

Europa im Kampf um neue Schuldenregeln

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Derzeit befindet sich Europa inmitten einer inneren Zerreißprobe zwischen Verantwortung im Heute oder Verschieben auf morgen. Gemeint sind die bis Jahresende geplanten zusätzlichen Schuldenregeln. Neben den Maastricht-Kriterien (max. 60% Schulden zum BIP und eine jährliche Neuverschuldung von max. 3% zum BIP) sollen neue Regeln zum Abbau der Gesamtschulden für die EU-Mitgliedsstaaten aufgestellt werden und das ist auch aufgrund der sehr hohen Gesamtverschuldung dringend notwendig. Die 60% Regel ist für die Staaten in Europa, die eine sehr hohe Verschulungsquote aufweisen, schon jetzt wie ein Dorn im Auge. Denn für die Schulden müssen regelmäßig Zinsen gezahlt werden und die Schuldensumme sollte auch getilgt werden. Wenn jedoch weniger Schulden getilgt werden, braucht es eine Anschlussfinanzierung und die Neuverschuldung ist durch den enormen Zinsanstieg derzeit sehr teuer geworden.

Nun haben manche Staaten in Europa die niedrige Zinsphase der Vergangenheit genutzt, um überproportional mehr Schulden aufzunehmen. Dabei weisen einige Staaten Verschuldungsniveaus von weit über 100% zum Brutto-Inlandsprodukt (BIP) auf (eigentlich max. 60%). 

Land Verschuldung / BIP % (2021) Verschuldung / BIP % (2023)
Italien 155 145
Spanien 120 113
Frankreich 117 112
Deutschland 69 66
Niederlande 55 47
EU-Durchschnitt 88 84

Quelle: https:/www.destatis.de; https://ceicdata.com

Nicht verwunderlich ist, dass die Staaten mit einer geringeren Verschuldung für die EU einen schnelleren Schuldenabbau favorisieren, während andererseits die Länder, die eine hohe Verschuldungsquote aufweisen, einen weicheren Weg bevorzugen (am besten gar keine zusätzliche Regel). Die EU hatte im Frühjahr einen vagen Vorschlag für Schuldenabbauperioden von bis zu sieben Jahren unterbreitet. Nun präsentierten Frankreich und Italien, dass ihre jährlichen Defizitquoten auch dieses Jahr weit über 3% zum BIP verharren (5,3% bzw. 4,9%).

Es bleibt spannend, welchen Kompromiss die EU final zum Jahresende finden wird. Denn eins ist klar, auf Dauer wird der jetzige Zustand Europa schwächen. Außerdem leiden Unternehmen und Privathaushalte durch hohe Steuern.  Zudem werden Staaten mit hoher Verschuldung zukünftig wohl noch mehr für ihre Schuldenaufnahme über die Kapitalmärkte zahlen müssen (ein Zinsaufschlag für mehr Risiko), was sehr wahrscheinlich zu einer schwächeren EU-Währung führen wird.

Was heißt das für EU-Staatsanleihen Anleihen?

Die Renditeunterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten mit geringer und hoher Verschuldung haben sich zuletzt auf historische Niveaus ausgeweitet. So beträgt z.B. der Zinsaufschlag der 10jährigen italienischen Staatsanleihe zur 10jährigen deutschen Bundesanleihe bereits 2%. 

Sollte die EU keinen klaren Weg zur Reduzierung sehr hoher Staatsverschuldung finden, wird der Risikoaufschlag für alle EU-Staaten, die eine hohe Verschuldung aufweisen, sehr wahrscheinlich weiter zunehmen. Das führt dann wiederum dazu, dass die Unternehmen aus diesen Ländern ebenfalls eine höhere Verzinsung für ihre Kapitalmarktfinanzierungen anbieten müssen. Zusätzlich wird diese Spirale durch Ratingabstufungen befeuert. Am Ende kann dieses Szenario wiederum zu einem stagflationären Abschwung in Europa führen.

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Deine Ulrike Hock

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